Diese Pressemitteilung der Linken Friedrichshain-Kreuzberg hat mich soeben erreicht. Das wird dann wohl ersteinmal nix, der Druck ist auch etwas schwächer geworden in den letzten Wochen, aber da geht noch was, denke ich:
Ablehnung einer Gedenkstätte für Silvio Meier im öffentlichen Raum stößt Antifaschisten vor den Kopf
Der Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat in seiner Sitzung am 31.8.2011 gegen die Stimmen der LINKEN entschieden, in dieser Amtsperiode keinen öffentlichen Ort nach dem von Neonazis ermordeten Silvio Meier zu benennen. Der Antrag der LINKEN, die neue bezirkliche Zentralbibliothek in der Frankfurter Allee nach Meier zu benennen, wurde abgelehnt. Hierzu erklärt Damiano Valgolio, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg:
„Die ablehnende Entscheidung stößt die aktiven Antifaschisten in unserem Bezirk vor den Kopf. Gerade angesichts der zunehmenden rechtspopulistischen Umtriebe wäre ein klares Zeichen wichtig gewesen. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Chance verpasst, zu zeigen, dass sie es mit der Abgrenzung von ihrem Parteimitglied Thilo Sarrazin ernst meint.
Aktive Gruppen fordern schon seit Jahren ein Gedenken im öffentlichen Raum an Silvio Meier. 2012 jährt sich der Mord zum 20. mal. Im Frühling haben sich zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen aus dem Bezirk unter anderem für eine Benennung der Bibliothek ausgesprochen. Eine breitere öffentliche Beteiligung hat es vor der Benennung einer öffentlichen Einrichtung nie gegeben. Wenn nun SPD und Grüne eine entsprechende Benennung mit dem Hinweis auf noch „fehlende Bürgerbeteiligung“˛ ablehnen, ist das absurd und offensichtlich vorgeschoben.
Insbesondere müssen beide Parteien sich fragen lassen, was sie im vergangenen Jahr unternommen haben, um die Bürger in dieser Frage noch mehr zu beteiligen.“˛
