Beitrag von Harald Hakenstein und Andreas Potzlow
Bilder von Harald Hakenstein und Emil Jacobs

Am 14.03.2009 versammelten sich über 4000 Demonstranten auf dem Hermannplatz in Neukölln. Die Demonstranten forderten den Erhalt der verbliebenen Zehn Häuser von ehemals über 100 Hausprojekten in Berlin. Ebenfalls richtete sich die Demo gegen die Gentrifizierung in vielen Teilen der Innenstadt. Dadurch werden viele Teile der Bevölkerung aus ihren sozialen Umfeldern vertrieben. Nicht mehr bezahlbare Mieten und die gesamte Veränderung der des bestehenden Viertels zwingen viele Menschen zum Umzug in preisgünstigere Gegenden. Die Kampagne forderte außerdem eine sofortige politische Lösung für alle Hausprojekte und Wagenplätze. Das Konzept der Demo war auf möglichst Bunte Blöcke ausgelegt, auch wenn letztendlich die Mischung dunkel-bunt zusammengesetzt war.

Die Demonstration zog vom Hermannplatz über Kottbusser Damm, Sanderstr., Friedelstr., Ohlauerstr ., Wienerstr., Lausitzerstr., Skalitzerstr., Görlitzer Str., Falckensteinstr., Oberbaumbrücke, Warschauerstr., Revalerstr., Simon-Dach-Str., Grünbergerstr., Mainzerstr., Scharnweberstr., Colbestr. und dann für die Abschlusskundgebung in der Frankfurter Allee vor das dortige Rathaus. Entlang der gesammten Strecke hingen an Häusern solidarische Transparente. Und an verschiedenen Stellen der Route gab es außerdem Dachaktionen, so gab es in der Ohlauer Str. ein kleines Feuerwerk mit Fahnenwedeln und Flyer werfen, auf einem Dach auf dem RAW-Gelände eine Feueraktion mit einem Redebeitrag und an der Kreuzung Revaler Str. / Simon-Dach-Str. wurde ein Transparent an der Fassade herab gelassen, Feuerwerk abgebrannt und auch Flugblätter geworfen. In der Revaler Str. stürmte während der Aktion ein Trupp Polizisten in das Haus um die Aktivisten zu stellen daraufhin begannen Demonstranten das Fahrzeug dieser Einheit anzugreifen. Nachdem die Polizisten wieder überstürzt aus dem Haus kamen retteten sie sich in ihren Mannschaftstransporter, der dann unter ständigem bewurf mit Flaschen und Steinen rückwärts die Straße in Richtung Modersohnstraße flüchtete. Dort sammelten sich die Einsatzkräfte neu und rückten kurz darauf wieder Richtung Demonstranten vor an der Kreuzung Revaler Str. / Dirschauer Str. kam es daraufhin zu vier Ingewahrsamnahmen. Während dessen beendete der Rest der Demonstration die angemeldete Route. Die mehreren hundert ausgebrochenen Demonstranten zogen nun in Richtung des vor zwei Wochen eröffneten Thor Steinar Ladens in der Petersburger Straße. Auf ihrem Weg dort hin wurden mehrere Fahrzeuge, Geschäftsschaufenster und eine Straßenbahn beschädigt. Am Frankfurter Tor wurde ein Polizeifahrzeug, das mit dem dazugehörigen Beamten zum Verkehr regeln dort war, angegriffen und umgeworfen. Ausserdem wurde am Frankfurter Tor ein Demonstrant so brutal überrannt das er bei dem Sturz eine sehr große, tiefe und stark blutende Kopfplatzwunde erlitt, er musste im Krankenhaus notoperiert werden. Weiterhin wurden im Anschluss an die Demonstration bzw. der Aktionen willkürlich Personen festgesetzt kontrolliert und teilweise angezeigt. Die gesamte Nacht hindurch kam es immer wieder zu Polizei und Feuerwehreinsätzen, so zum Beispiel wurde in vier Lokalen eine stark unangenehm riechende Flüssigkeit verkippt und an einigen Stellen Mülltonnen angezündet.
Laut Pressemeldung der Polizei vom Sonntag wurden insgesamt 12 Personen festgenommen und 2 Polizisten verletzt, von den 12 Festgenommenen sollten zwei am Sonntagnachmittag einem Haftrichter vorgeführt werden und eine Person erhielt einen Haftbefehl.

Links:
Indyartikel über die Demonstration
Wir Bleiben Alle Kampagnenseite
Mobilisierungsseite

weitere Fotos von befreundeten Fotografen:
von PM Cheung
von Björn Kietzmann
von Theo Schneider
von Stasi2.0

Video von der Dachaction in der Revaler Str. und den anschliessenden Auseinandersetzungen.

Beitrag und Bilder von Andreas Potzlow und Emil Jacobs

Heute vesammelten sich ca. 150 SchülerInnen an der Axel-Springerstr./Beuthstrasse in geringer Entfernung des Bildungsministeriums um gegen die in aller Eile beschlossene SchülerInnendatei zu protestieren.

Die geplante Demonstration fand allerdings aus unbekannten Gründen nicht statt, lediglich eine Kundgebung wurde abgehalten. Es folgten einige Redebeiträge über Megaphon da der Lautsprecherwagen nicht wie ursprünglich geplant eintraf. In den Redebeiträgen wurden die Schülerdatei kritisiert, auf den nächsten Schulstreik im Juni hingewiesen und die Springerpresse wegen der sehr lückenhaften und teilweise überzogenen Berichterstattung des letzen Schulstreiks abgestraft.

Eine spontan versuchte Demonstration gleich im Anschluss an die Kundgebung, wurde unterbunden. Nach der zweiten Aufforderung setzen sich ca. 100 Menschen geschlossen in Richtung U-Bahnhof Spittelmarkt ab und versuchten in Richtung Alexanderplatz zu fahren. Dort kam es dann nach kurzen Sprints zur Auflösung. Einzelne Gruppen wurden im Anschluss festgesetzt und erhielten dann schriftliche Platzverweise.

Am 20.01.2009 fanden sich vor dem Starbucks gegenüber dem CineMaxX am Potsdamer Platz in Berlin ca. 30 Menschen ein, um unter dem Motto „Staufenberg abschalten – gegen deutsche Helden“ gegen die Premiere des Filmes „Operation Walküre – Das Stauffenberg Attentat“ zu protestieren.

Rund um die Feierlichkeiten auf dem Marlene Dietrich Platz fanden Kontrollen statt. Immer wieder wurden Menschen mit „V-Masken“ welche auf eine Aktion von „Anonymous“ AnhängerInnen gegen Tom Cruise Scientology Zugehörigkeit hindeutete, rausgegriffen und kontrolliert. Die eigentliche Kundgebung begann kurz nach 19.00 Uhr. Nach der Verlesung des Aufrufes, verweilten die ProtestiererInnen noch eine Weile. Die Polizei war mit ca. 10 BeamtInnen direkt am Kundgebungsort, verhielt sich aber relativ zurückhaltend. Dem „Pink Rabbit“, einer Kampagne der Naturfreundejugend gelang es dennoch, als „pinker Hase“ verkleidet auf den roten Teppich zu gelangen. Nach kurzer Verwirrung, wurde „Pink Rabbit“ dann vom Teppich verdrängt und nicht ins Gebäude gelassen.

Links:
nevergoinghome
Fragwürdige Traditionslinien Broschüre von „nevergoinghome“
Pink Rabbit Kampagne der Naturfreundejugend Berlin
Anonymous
andere Pressestimmen:
Heise Online – Anonymous vs. Scientology: Tom Cruise signiert Maske

Bericht/Bilder von Andreas Potzlow, Harald Hakenstein und Emil Jacobs

Anlässlich der Morde an Stanislav Markelow und Nastja Baburowa fanden sich am Abend des 21.01.2009 gegenüber der Botschaft der russischen Föderation etwa 100 Menschen zu einer Mahnwache ein.

Aufgerufen hatten Reporter ohne Grenzen und Amnesty International, anlässlich der erneuten Morde an kritischen Journalisten und Antifaschisten. Der maskierte Täter erschoss zuerst den Menschenrechtsanwalt und Antifaschisten Stas Markelow und im Anschluss die ihm zur Hilfe eilende kritische Journalistin Nastja Baburowa. Diese arbeitet ebenso wie die 2006 ermordete Anna Politkovskaya für die Nowaja Gaseta, eine der sehr wenigen regierungskritischen Zeitungen in Russland. Stanislav Markelow war unter anderem der Rechtsbeistand für Politkovskaya. Bereits 2004 wurde er von Unbekannten in der Moskauer U-Bahn zusammengeschlagen.

Foto-/Videoaufnahmen: Harald Hakenstein, Videoschnitt: Andreas Potzlow,
Text: Harald Hakenstein, Andreas Potzlow und Emil Jacobs

Am 16.01.2009 fand im Anschluss an die Beerdigung von dem 26 jährigen Dennis J., bei der ca. 250 Leute teilnahmen, ein Trauer- und Protestumzug mit ca. 150 Personen statt.

Dennis J. ist, unter bisher nicht genau geklärten Umständen, in der Sylvesternacht 2008/09 von dem Berliner Zivilfahnder Reinhard R. erschossen worden. Wie mittlerweile bekannt geworden ist ging Reinhard R. der Information nach das sich Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ mit seiner Freundin treffen wollte, um mit ihr Sylvester zu feiern. Der gesuchte saß in seinem Jaguar, war unbewaffnet und hörte Musik als die Beamten ihr Fahrzeug vor ihm parkten. Daraufhin stiegen zwei der Beamten aus und Reinhard R. ging an die Fahrertür, welche von innen verriegelt war. Wenige Augenblicke später feuerte er mindestens sieben mal auf den Wagen, in dem Dennis J. saß. Laut Obduktionsbericht wurde die tödliche Kugel aus ca. einem halben Meter Entfernung abgefeuert. Die anderen Kugeln schlugen in verschiedenen Teilen des Fahrzeugs ein, welches der tödlich Verwundete noch starten konnte, es allerdings wenige Meter weiter gegen ein geparktes Fahrzeug fuhr. Den genauen Hergang während die Schüsse gefallen sind zu rekonstruieren ist weiterhin das Ziel der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin.
Reinhard R. war schon seit einigen Monaten hinter dem wegen verschiedener kleinerer Delikte der Polizei bekannten und mit 2 Haftbefehlen gesuchten her, da er sich in der Vergangenheit schon einer Festnahme erfolgreich entziehen konnte war der Erfolgsdruck der auf den Beamten lag groß.
An dem Trauerumzug nahm hauptsächlich das direkte Umfeld von Dennis J., seine Familie und seine Freunde, teil, aber auch einige Passanten_Innen und linke Aktivisten_Innen haben sich mit eingereiht. Auf Transparenten und in Sprechchören wurde Gerechtigkeit gefordert und das der Schütze bestraft werden muss. Die Polizei hielt sich merkbar zurück und beschränkte sich darauf den Verkehr zu regeln, aber nicht von außen sichtbar waren im Foyer des Polizeipräsidiums mehrere Beamte darauf vorbereitet einzugreifen wenn Demonstranten versucht hätten in das Gebäude einzudringen. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Polizeipräsidium wurden zwei Ansprachen gehalten und danach die veranstaltung aufgelöst.

Links:

Artikel von Indymedia
Artikel von der TAZ
Artikel von der Berliner Zeitung
Artikel vom Tagesspiegel
Artikel vom Spiegel

Videobericht vom RBB
Videobericht von TV-Berlin
Videobericht von SpiegelTV
Videobericht von Tagesspiegel.de

Fotos von Björn Kietzmann

Geschrieben von Andreas Potzlow, Harald Hakenstein und Emil Jacobs

Am 21.11. dieses Jahres jährte sich zum 16. mal der Todestag des Antifaschisten und Hausbestzers Silvio Meier. Anlässlich dieses Tages fand am 21. die alljährliche Mahnwache und am 22. die Demonstration statt. Das Motto der Demo in diesem Jahr war „Aus Trauer wird Wut!“

21.11.2008 Mahnwache im U-Bhf. Samariterstraße

Schon kurz vor 16:00 Uhr trafen die ersten Menschen zu der alljährlichen Mahnwache am westlichen Ausgang des U-Bahnhofes Samariterstraße ein. Die ca. 75 versammelten Menschen legten zahlreiche Blumen und Kerzen unter der Gedenktafel für Silvio nieder. Um ca. 17 Uhr gab es dann eine kurze aber bewegende Rede eines italienischen Genossen über den ähnlichen Tod seines genossen Davide »Dax« Cesare am 16. März 2003 in Mailand, sowie einige Worte eines Vertreters des Silvio Meier Bündnisses. Viele der Anwesenden blieben trotz bitterer Kälte und erstem Schnee, noch lange und gedachten Silvio.

Links:
Fotos auf Flickr von iguerilla

22.11.2008 Silvio Meier Demo

Am 22. November 2008 zogen im Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier unter dem Motto „Aus Trauer wird Wut!“ ca. 1500 Menschen durch Friedrichshain und Lichtenberg. Die Demonstration zog vom Friedrichshainer Nordkiez, über die Frankfurter Allee und angrenzende Wohngebiete, durch die Weitlingstraße zum S-Bahnhof Lichtenberg.
In der Weitlingstraße wurden in einem Hausaufgang fünf Neonazis durch die Polizei festgenommen. Sie warteten dort vermummt und mit Schlagwerkzeugen, wie beispielsweise einer Axt bewaffnet, auf die Demo. Ebenfalls in der Weitlingstraße warfen unbekannte Farbbomben von einem Dach auf die Demonstration.

Die Demo wurde wegen wiederholte Angriffe von PolizeibeamtInnen in den letzten Jahren, ohne eine Endkundgebung sofort beendet. Es gab vereinzelte Berichte, dass im Vorfeld einzelne DemoteilnehmerInnen gezielt rausgegriffen und vorläufig Verhaftet wurden. Demnach soll es eine Namensliste gegeben haben, die an die eingesetzten BeamtInnen ausgegeben wurde.

Links:
Indymediaartikel von „der rasende Indy-Reporter“
Indymediaartikel und Fotos von Björn Kietzmann
Indymediaartikel und Fotos von „Bernd Kudanek alias bjk“
Fotos auf Flickr von pm_cheung
Fotos auf Flickr von iguerilla

Geschrieben von Andreas Potzlow und Harald Hakenstein

Vom 11.11.2008 bis zum 16.11.2008 fanden in Berlin europaweit mobilisierte Aktionstage im Gedenken an die vielen Todesopfer neofaschistischer Gewalt statt. Es gab einen Actionday, eine Konferenz, eine Demonstration und ein zweitägiges Konzert. Es kamen Leute aus vielen Ländern Europas um sich auszutauschen, zu diskutieren und ein deutliches Zeichen gegen die militanter werdende Neonaziszene zu setzen.

11.11.2008 DER ACTIONDAY

Am 11. November 2007 wurde in Madrid der 16 jährige Antifaschist Carlos Javier Palomino auf dem Weg zu einer Gegenaktion für eine Naziveranstaltung in einer U-Bahn erstochen. Anlässlich dieses Todestages gab es in Verbindung mit dem Siempre Antifascista Wochenende in Berlin einen Actionday. An vielen Orten Bundesweit gab es, in Eigenregie der vor ort aktiven Antifas, Aktionen.
Hier einige Beispiele:

(Die Fotos haben wir aus den unten verlinkten Indymedia Artikel genommen.)

Indymediabeiträge:

Berlin 1
Berlin 2
Teltow-fläming
Cottbus
Magdeburg 1
Magdeburg 2
Burg
Weimar
Dresden
Duisburg
Göttingen

14.11.2008 DIE KONFERENZ

Zur Konferenz im Haus der Demokratie fanden sich am Freitag ca. 200 Menschen ein um einen Überblick über die Neonazi Szene in Europa zu erlangen. Referenten aus Russland, Tschechien, Serbien, Italien, Polen und Spanien referierten über die Probleme und Strukturen bei ihnen vor Ort. Schnell wurde klar das es einen enormen Vernetzungsbedarf gibt, den es in den folgenden Jahren weiter zu verknüpfen gilt. Auffallend war ausserdem, dass sich viele Probleme in den einzelnen Ländern sehr ähneln und teilweise miteinander verknüpft sind. So war festzustellen, das die deutsche Neonazi Szene leider eine treibende Kraft in Europa ist, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Viele BesucherInnen stellten interessiert Fragen, leider konnten diese jedoch aus zeitlichen Gründen nicht alle ausführlich behandelt werden. Das Ergebnis der Konferenz kann als positiv angesehen werden, so dass Bestrebungen diese in den nächsten Jahren weiter zu führen, in jedem Fall unterstützenswert sind.

14.11.2008 DER 1. KONZERTTAG

An den beiden Konzerttagen kamen insgesammt über Tausend Gäste in das Kato unter dem U-Bahnhof Schlesisches Tor. Am Freitag spielten Redkick aus Frankreich, Forbidden Kings aus Stuttgart, Freiboiter auch aus Stuttgart und Los Fastidios aus Italien danach legte noch die Carib Crew auf. Durch die zeitliche Überschneidung/Nähe mit der Konferenz am Freitag und der Demo am Samstag waren an beiden Tagen am Anfang noch recht wenige Gäste da was die Bands aber nicht daran hinderte ihren Zuhören ordentlich Einzuheizen.

(Fortsetzung bei Konzerttag 2)

15.11.2008 DIE DEMONSTRATION „Kein Kiez für Nazis“

Am Samstag fanden sich dann ca. 600 Personen auf dem Gabarty Platz am S/U-Bahnhof Pankow ein. Unter dem Motto „Kein Kiez für Nazis“ startete die Demonstration kraftvoll und entschlossen und wuchs schnell auf ca. 1000 TeilnehmerInnen an. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot, unter anderem stand ein Wasserwerfer bereit, der aber nicht zum Einsatz kam. Zwischendurch drangen Informationen zu den DemonstrantInnen durch, dass in der Umgebung eine Gruppe Neonazis festgehalten wird, die versucht hatte in Richtung der Demonstration zu gelangen. Im Vorfeld wurde immer wieder darauf hingewiesen, welche Notwendigkeit in Pankow besteht, den Neonazis entschlossen entgegenzutreten. Deshalb forderte die Demoleitung trotz der sehr langen Route die TeilnehmerInnen mehrmals auf, innerhalb der Demo zu bleiben und am Ende gemeinsam abzureisen. In den vergangenen Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Übergriffen auf Antifaschisten. Selbst im Vorfeld der Demonstration, gab es mehrere Übergriffe auf anreisende TeilnehmerInnen die aber mit dem Schrecken davon gekommen sind. Die Polizei nahm ca. 25 Personen in Gewahrsam, aber größere Auseinandersetzungen blieben aus.

Links:

Junge Welt-Artikel im vorfeld der Demo
Indymedia-Artikel von der VVN/BDA über die Demo
Indymedia-Kurzbericht & Fotos von Björn kietzmann
Indymedia-Artikel von der Antifaschistische Schüler_innen Vernetzung

15.11.2008 DER 2. KONZERTTAG

Am 2. Konzerttag spielten Opció K-95 aus Barcelona, Guerilla aus Stuttgart, leider war der Auftritt einer ihrer letzten weil sie das Bandprojekt beenden, The Offenders aus Italien und Loikaemie aus Plauen in Sachsen. Anschliessend gab es feinste Musik vom Plattenteller beschert von den North Korean Rude Boys und Cable Street Beat (Berlin).

Das für den 16.11.2008 geplante Vernetzungsfrühstück viel leider aus.

Mit einer eigenen rechten Wikipedia versuchen rechtsradikale seit einiger Zeit teile des Geschichtsbilds zu revidieren. Der deutsche Ableger von Metapedia steht nun zunehmend im Visier der Behörden. Nach einer Anfrage an den deutschen Bundestag ermittelt nur unter anderem das Berliner Landeskriminalamt.

Die Metapedia soll, wie der Name Meta schon verlauten lässt, das Meinungsbild in der Gesellschaft zu gunsten der Rechten verändern. Davon sind sie allerdings Meilen entfernt, denn der deutsche Ableger des Netzwerkes zählt gerade einmal rund 3600 Seiten und ist damit sogar hinter der Kamelopedia, welche sich mit über 10.000 Artikeln nur um Kamele dreht. Betrieben wird das Metapedia Netzwerk von der schwedischen NFSE Media AB, wobei vorallem zwei Namen fallen, nämlich Lennart Berg und Anders Lagerström. Letzerer betätigt sich vorallem beim Nordisk förlaget, welcher vorwiegend rechtsextreme Propaganda vertreibt. Lennart Berg ist maßgeblich an der Finanzierung des Netzwerkes beteiligt. Wie anhand die Betreiber zu vermuten ist, liegt Metapedia auf einem schwedischen Server und ist über eine amerikanische Firma registriert worden.

Laut einer kleinen Anfrage vom September 2008 im Bundestag der Grünen Abgeordneten Monika Lazar, ermittelt nun auch das Landeskriminalamt Berlin. Grund war der Verweis auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“, welcher zum Download angeboten wurde. Bestürzend dabei ist das wegen einer Urheberrechtsverletzung ermittelt wird und nicht wegen Volksverhetzung. Grund dafür ist, das die Besitzrechte des Films beim Bundesarchiv in Berlin liegen. Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde ein Indizierungsverfahren eingeleitet, heisst es weiter aus dem Innenministerium. Eine weitere Strafverfolgung sei derzeit nicht weiter möglich, da die Zuständigkeit bei der schwedischen Regierung liegt.

Anbei ein Interview was wir mit der Abgeorneten Monika Lazar geführt haben:

Interview

Welche aktuellen Entwicklungen gibt es im Fall „Metapedia“?

Nach eigenen Angaben startete das rechtsextreme Internet-Nachschlagewerk im August 2006 in Schweden und beinhaltet elf verschiedensprachige Sektionen. Die deutschsprachige Version ging im Mai 2007 online und umfasst mehr als 1000 Artikel mit Nazi-Inhalten. Es werden einschlägige Internetpräsenzen verlinkt und Dateien zum Download angeboten. Unter anderem ist über das „Neuschwabenland-Archiv“ den verbotenen NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ in der Originalversion abrufbar. All dies bewegte mich zu drei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung. Laut Antwort vom 05.11.2008 unterrichtete daraufhin das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Inhalte von Metapedia die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Es bestehe zudem der Verdacht, dass die Filmkopie unbefugt verwendet werde. Eigentümer der Filmrechte ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesarchiv (Abteilung Filmarchiv). Das Bundeskriminalamt informierte das Bundesarchiv über den Sachverhalt. Darüber hinaus leitete die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein Indizierungsverfahren ein.

Gibt es aktuelle öffentliche Erkenntnisse zu den Ermittlungen?

Der Stand der internen Ermittlungen ist mir nicht bekannt. Nach eigener Prüfung musste ich aber leider feststellen, dass der verbotene Film „Der ewige Jude“ am 25.11.2008 noch immer von der Website abrufbar war. Dies zeigt, dass die zuständigen Behörden künftig schneller und effizienter in der Bekämpfung des Rechtsextremismus agieren müssen.

Ist es nicht eine neue Qualität der Anmaßung der Neonazis, das Meinungsbild in der Gesellschaft in dieser Form zu Gunsten der Rechten zu verändern?

Die forcierte und umfangreiche Internetpropaganda der extremen Rechten stellt tatsächlich eine neue Qualität dar. BetreiberInnen profitieren dabei von der Tatsache, dass Straftatbestände im Internet oft schwerer zu ahnden sind. Laut Impressum zeichnet „NFSE Media AB, Sweden“ für Metapedia verantwortlich. Der Sitz ihres Internetanbieters liegt in den USA. Die Bundesregierung ist daher gefordert, verstärkt für weltweit geltende Mindeststrafbarkeitsbestände einzutreten. Jedoch dürfen wir das Problem nicht allein auf die Justiz „auslagern“. Die gesamte Gesellschaft muss einen Gegenpol aufbauen und offensiv demokratische Werte und Angebote im Internet zugänglich machen. Dabei brauchen wir Formen, die auch junge Menschen ansprechen und eine „Erlebniswelt Demokratie“ schaffen.

Was empfehlen Sie LeserInnen, um sich stärker im Alltag gegen Rechts zu engagieren?

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus muss vor allem vor Ort geführt werden. Die extreme Rechte zielt darauf ab, sich mit einer Strategie der „Verbürgerlichung“ lokal zu verankern. Durch Mitarbeit in Initiativen, Vereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr versuchen Nazis, ihre menschenverachtende Ideologie konsensfähig zu machen. Rechtsextremen muss diese demokratische Maske entrissen werden. Besonders sinnvoll finde ich Strukturen, wo sich die Bürgerinnen und Bürger vernetzen, um ihrer Auffassung mehr Gewicht zu geben. Dazu gehören für mich die zahlreichen Bündnisse zur Stärkung der Demokratie, die dem lokalen Rechtsextremismus eine klare Absage erteilen. Am besten funktioniert das, wenn alle demokratischen Parteien, Kirchen, Vereine, Bildungszentren, Unternehmen, BürgerInnen – auch „unangepasste“ alternative Jugendgruppen und KünstlerInnen – eingebunden werden können. Durch eine solche themenorientierte Zusammenarbeit ganz verschiedener Individuen werden Toleranz und Dialogfähigkeit geschult. Wenn die Verwaltungsspitzen, wie etwa BürgermeisterInnen, mitwirken, geht auch eine öffentliche Vorbildwirkung davon aus. Das kann weitere Menschen zum Engagement ermutigen. Letztlich kann auch jede/r Einzelne schon etwas bewirken. So sollten beispielsweise rassistische Aussagen oder Witzeleien nie unwidersprochen stehen bleiben und eine Solidarisierung mit Minderheiten in Alltagssituationen erfolgen.